EU-Bürgerinitiative "Recht auf Wasser"

Die Europäische Bürgerinitiative ist seit dem 1. April 2012 ein neues Instrument der partizipatorischen Demokratie in Europa. Die BürgerInnen verfügen mit der EBI über die Möglichkeit, ein bestimmtes Thema auf die europäische politische Agenda zu setzen. Hierzu müssen eine Million Unterschriften aus mindestens sieben unterschiedlichen EU-Mitgliedstaaten gesammelt werden. Die Europäische Kommission will damit erreichen, dass die BürgerInnen eine aktivere Rolle in den europäischen politischen Prozessen übernehmen.  

Organisiert wird die vorliegende Bürgerinitiative vom Europäischen Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst EGÖD.

Mehr als zwei Millionen BürgerInnen in Europa haben keinen Zugang zu sauberem Wasser. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Situation zahlreicher einkommensschwacher Haushalte so verschärft, dass sie jetzt Gefahr laufen, von einer sicheren Versorgung mit sauberem Trinkwasser abgeschnitten zu werden. Dies ist eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit! „Kein Geld, kein Wasser“ wäre die Quintessenz einer markwirtschaftlich bestimmten Wasserversorgung. Wasser und sanitäre Grundversorgung sind aber ein Menschenrecht. Es ist Aufgabe und Verpflichtung jeder Regierung, diese Dienstleistungen allen Menschen zur Verfügung zu stellen.

Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware - Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:

1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

Alle ÖsterreicherInnen ab 16. Jahre können die Unterschrift kann ganz einfach online unter www.right2water.eu/de abgegeben. Man braucht dazu nur seine Pass- oder Personalausweisnummer. Achtung! Bitte darauf achten, dass alle Felder ausgefüllt werden, da sonst die Unterschrift nicht gezählt wird.

Bitte geben Sie Ihre Unterschrift ab, mit dem Ziel allen BürgerInnen in Europa einen garantierten Zugang zu Wasserversorgung und sanitärer Grundversorgung zu sichern.