EU-Parlament muss Juncker-Kommission auf zukunftsfähiges Europa verpflichten.
Wien, 26. 9. 2014: Verbände und EU Umweltbüro fordern höchste Priorität für Umwelt- und Naturschutz
Im Vorfeld der Anhörungen der KandidatInnen für die neue EU-Kommission durch das Europäische Parlament warnen die Umweltallianz Österreich – Birdlife, GLOBAL 2000, Greenpeace, Naturfreunde, Naturschutzbund, VCÖ und WWF – das EU Umweltbüro, sowie unsere Partnerverbände in ganz Europa,vor einer Marginalisierung des Klima- und Umweltschutzes in der EU. Die Europäische Union ist in der Vergangenheit bei der Integration von Umwelt-, Verbraucher- und Wirtschaftsinteressen ein gutes Stück vorangekommen. Deshalb dürfe das Parlament der neuen Kommission nur zustimmen, wenn auch die künftigen KommissarInnen dem Umwelt- und Naturschutz höchste Priorität geben würden.
„Wir bitten die österreichischen Mitglieder des Europaparlaments insbesondere, ihre Zustimmung zu einer neuen europäischen Kommission von vier entscheidenden Korrekturen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz abhängig zu machen: 1. Die Einsetzung eines/r Vizepräsidenten/in für Nachhaltige Entwicklung, 2. Die Einsetzung eines/r Vizepräsidenten/in für Energieunion und Klimaschutz, 3. Eine Änderung des Arbeitsauftrages (mission letter) an den Umweltkommissar Karmenu Vella, um die konsequente Umsetzung des vom EU-Parlament beschlossenen 7. Umweltaktionsprogramms und des geltenden Umweltrechts sicher zu stellen, und 4. Eine konsequente Ausräumung möglicher Interessenskonflikte der KandidatInnen“, fordern die GeschäftsführerInnen der Verbände.“
Die Verbände wiesen insbesondere auf mögliche Interessenskonflikte hin, die bei den Anhörungen unbedingt ausgeräumt werden müssten. Laut seiner Erklärung im Rahmen der Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 besitzt der designierte Klima- und Energiekommissar Cañete Anteile an Unternehmen der Ölindustrie. Ausgesprochen besorgniserregend ist auch, dass das Umweltressort in die Verantwortung eines Kommissars aus Malta gegeben wird, dessen Regierung im Zielfeuer scharfer internationaler Kritik steht, da sie es versäumt, die EU-Gesetzgebung zum Vogelschutz umzusetzen.
Der Natur- und Umweltschutz gehöre zu jenen Politikfeldern, in denen es einen breiten Konsens über die Notwendigkeit eines europaweit einheitlichen Handelns gebe. Die neue EU-Kommission sei gefordert, diese Tatsache anzuerkennen und in entsprechendes Handeln umzusetzen, forderten die Verbände.
Auch die Mitglieder von Green 10 schrieb bereits einen Brief an die Mitglieder des Europaparlaments und drückten ihre Besorgnis über die Struktur und die sich abzeichnende Prioritätensetzung der neuen EU-Kommission aus. Sie finden den Brief (in deutsch und englisch) unter: http://umwelt.naturfreunde.at/Berichte/detail/36407/
