Bis 12. Jänner besteht nun die Möglichkeit für Mitgliedsstaaten (qualifizierte Mehrheit von 20 der 27 Mitgliedstaaten, die zudem für 65 Prozent der EU-Einwohner*innen stehen) und das EU-Parlament (einfache Mehrheit für ein Veto, zeichnet sich bislang nicht ab) dies abzulehnen. NGOs und Bürger*innen sind davon ausgeschlossen.
Mitten in einer Nacht- und Nebelaktion zu Silvester hat die EU-Kommission eine Novelle zur sogenannten Taxonomie-Verordnung veröffentlicht. Geregelt werden soll, welche Voraussetzungen bestehen müssen, damit Investitionen als „grün“ bzw. nachhaltig klassifiziert werden können.
Gleichzeitig soll die EU-Taxonomie einen Rahmen für ein nachhaltiges Finanzwesen vorgeben und als Teil des Europäischen „Green Deal“ eine wichtige Rolle für Zukunftsinvestitionen und „Next Generation EU“ einnehmen. Die Vorschläge sollen zu neuen, zuverlässigen und nachhaltigen Investitionsmöglichkeiten für BürgerInnen und Unternehmen beitragen sowie Anreize für eine klimaneutrale Wirtschaft schaffen.
Soweit so gut. Aber zu kritisieren sind zwei Dinge:
1. die Vorgehensweise der Europäischen Kommission, den Entwurf überfallsartig in der Silvester-Nacht zu präsentieren und
2. dass die Förderungen von Atom- und Erdgaskraftwerken als „grüne“ Investitionen anerkannt und als klimafreundlich eingestuft werden.
Naturfreundevorsitzender Andreas Schieder kritisiert diese Vorgehensweise scharf: "Meiner Meinung nach ein vollkommen unverständlicher, falscher und nicht nachvollziehbarer Zugang, der auch jeder Faktenlage widerspricht. Ja, es stimmt, dass, AKWs kein CO2 erzeugen, aber der Abbau von Uran, dessen Anreicherung sowie der Betrieb und die Entsorgung des radioaktiven Mülls sind große ungelöste Probleme. Nicht zu vergessen, die mangelnde Sicherheit. Kernenergie ist keine „grüne“, nachhaltige Technologie. Daher kann ich die Vorschläge zur Taxonomie Verordnung in derzeitiger Form nur ablehnen."
Andreas Schieder hat gemeinsam mit Michèle Rivasi (die Grünen/Frankreich) und Cornelia Ernst (LINKE, Deutschland) den Artikel "No more greenwashing, a science-based and credible taxonomy is needed" auf Euroactive initiert. Ihr findet den gesamten Artikel rechts unter den "Links" bereitgestellt.
Wie geht es nun weiter? Sowohl das Europäische Parlament, als auch der Rat, haben die Möglichkeit gegen den Vorschlag (genauer gesagt, gegen diesen Delegierten Rechtsakt) Einspruch zu erheben. Ob es im Rat eine Mehrheit der Regierungen gibt, wird man sehen. Im Europaparlament regt sich bereits über Partei- und Landesgrenzen hinweg Widerstand gegen die Taxonomie Novelle.
Andreas Schieder geht davon aus, dass alle österreichischen Europaabgeordneten gemeinsam aktiv sein werden. Günther Sidl hat schon seinen Widerstand im Umweltausschuss des EP deutlich gemacht. Auch die österreichische Bundesregierung hat Einspruch und sogar eine Klage angekündigt. Andreas Schieder und alle SPÖ-EU-Abgeordnete werden jedenfalls dranbleiben.
Nimmt man die Ziele von Paris ernst, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, bleibe keine Zeit für Übergangslösungen und Brückentechnologien. Atomenergie und Erdgas als "grün" zu labeln, sende ein falsches Signal an den Rest der Welt, sind sich alle Umwelt- und Klimaschutzorganisationen Europas einig! Mitglieder der EU-Taxonomie-Untergruppe DNSH haben deshalb auch die Online-Petition „The Argument against Nuclear Power as Sustainable for Finance“ gestartet. Bitte unterschreibt diese Petition um ein "greenwashing" von Atomenergie und Erdgas zu verhindern!
