Seit 1995 wurden schon unzählige Projekte mit erheblichen Auswirkungen auf das NATURA 2000-Gebiet Rheindelta bewilligt.
Mehrere Vergrößerungen der Hafenanlage, Wasserschi- und Wakeboardfahren, Kitesurfen und die Erhöhung des Polderdamms.
Das umstrittene Projekt - 2010 erneute Pläne zum Um- und Ausbau:
Gebaut werden soll ein neues Multifunktionsgebäude samt Restaurant, Kiosk, Büroräumlichkeiten, Wohnungen, Dusch- und WC-Anlagen sowie einer Tiefgarage mit 166 Stellplätzen. Außerdem soll der bestehende Campingplatz vergrößert werden.
Das Verfahren wurde leider auf allen Ebenen verloren und der Bau kann auf dem Gerichtsweg nicht mehr verhindert werden.
Die Naturfreunde Vorarlberg und weitere Naturschutzorganisationen legen Beschwerde gegen den positiven Baubescheid der BH-Bregenz im NATURA 2000 Gebiet am Rohrspitz ein. Am 24. März 2017 kommt es zur ersten Verhandlung im Vorarlberger Landesverwaltungsgericht. Weitere Beschwerden bei nachfolgenden Instanzen folgen. Abschliessend kommt die Europäische Kommission in ihrer Erklärung zur Auffassung, dass es keine falsche Anwendung des EU-Rechts über drei Instanzen gab und dass daher „die Beschwerdeakte zu schließen sei“. Dem widersprechen die Beschwerdeführer.
Ein letztes Schreiben an die EU-Kommission Anfang Dezember 2020, mit Bitte um Prüfung, wurde negativ beurteilt und per 29/01/2021 zu den Akten gelegt.
Dass die Entscheidungen der Gerichte geltendes EU-Recht verletzen und diese Rechtssprechung mit falscher Auslegung auf Dauer große, unwiederbringliche Folgen für die Natur haben wird, ist Fakt.
Grossen Dank gilt unserem Rechtsanwalt Dr. Andreas Fussenegger, LL.M. und dem ehrenamtlich eingebundene Sachverständigen Mag. Dr. Georg Bieringer für ihren grossen persönlichen Einsatz und ihrem hohen Maß an Fachwissen, das sie hierfür eingebracht haben.
Text: Doris Zucalli
Referentin für Natur und Umweltschutz Naturfreunde Vorarlberg
Über eure Beobachtungen würde ich mich freuen – umwelt.vorarlberg@naturfreunde.at
